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10.11.2007
Wahrheits und Versöhnungskommission von Südafrika

Geschichtlicher Hintergrund
In Südafrika war zwischen 1948 und 1992 die Apartheid Staatspolitik. In dieser Periode wurden den nicht weissen Bürgern Südafrikas systematisch die Grundrechte vorenthalten, darunter die politischen Rechte, die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit, oder das Recht auf Bildung und angemessene Gesundheitsfürsorge. Jegliche Opposition gegen diese Politik wurde gewaltsam unterdrückt. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass neben zahlreichen extralegalen Hinrichtungen etwa 200'000 Südafrikaner zwischen 1960 und 1992 verhaftet, und dass die Mehrheit unter ihnen während ihrer Haft gefoltert worden sei. Die internationalen Sanktionen und der organisierte Widerstand gegen die Apartheid haben schliesslich dazu geführt, dass die südafrikanische Regierung dem Druck nachgeben und den Übergang zur Demokratie zulassen musste.
1990 wurde Nelson Mandela, Vorsitzender des Afrikanischen Nationalkongresses (African National Congress, ANC), der mächtigsten Anti-Apartheid-Bewegung, nach 27 Jahren Haft befreit. Nach seiner Freilassung begannen ernsthafte Verhandlungen zwischen dem ANC und der Nationalen Partei (NP, an der Staatsspitze von 1948 bis 1994) über den Übergang zur Demokratie. Die NP forderte eine Generalamnestie, während viele in den Rängen des ANC verlangten, dass die Verbrecher des Apartheid-Regimes nach dem Vorbild der Nürnberger Prozesse abgeurteilt werden.
Aus den ersten demokratischen Wahlen, die im April 1994 stattfanden, geht der ANC mit 61% der Stimmen als Sieger hervor.

Mandat
Das neu gewählte Parlament verabschiedete im Mai 1995 das Gesetz über die Förderung der nationalen Einheit und der Versöhnung, auf dem die südafrikanische Wahrheits- und Versöhnungskommission gründete.
Der untersuchte Zeitraum erstreckte sich vom März 1960, dem Monat des Massakers von Sharpeville, bei dem 69 Schwarze von den Sicherheitskräften getötet wurden, bis Dezember 1993, dem Amtsantritt der Übergangsregierung.
Sachlich war das Mandat beschränkt auf Tötungen, Verschleppungen, Folter und Misshandlungen, die im Rahmen der "vergangenen Konflikte" begangen wurden. Die Kommission konnte unter bestimmten Bedingungen Amnestien aussprechen (wenn der Täter einer der Konfliktparteien angehörte und das Verbrechen im Zusammenhang mit den politischen Konflikten stand), und Empfehlungen über die Entschädigungen für die Opfer aussprechen.
Die Kommission bestand aus drei Ausschüssen:
• Dem Amnestieausschuss;
• dem Menschenrechtsausschuss, vor dem die Opfer ihre Sicht der Dinge darlegen konnten, und
• dem Rehabilitierungs- und Entschädigungausschuss.
Das Mandat sparte einige wichtige Aspekte der Apartheid aus. So wurden z.B. die Zwangsumsiedelungen oder die Beschränkungen der Bewegungsfreiheit unter den Passgesetzen, oder die Verweigerung der politischen Rechte für die Mehrheit der südafrikanischen Bevölkerung nicht untersucht

Zusammensetzung
Die drei Ausschüsse wurden mit 17 Mitgliedern besetzt, worunter sich, als Abbild der südafrikanischen Gesellschaft, sieben Schwarze, sechs Weisse, zwei Mestizen und zwei Inder befanden. Der anglikanische Erzbischof Desmond Tutu wurde zum Präsident der Kommission ernannt. Auf dem Höhepunkt ihrer Tätigkeiten zählte die Kommission um die 400 Mitarbeitende, also bei weitem mehr als die Wahrheitskommissionen in anderen Ländern. Auf der anderen Seite war der Rehabilitierungs- und Entschädigungsausschuss das Organ der Kommission mit den wenigsten personellen und finanziellen Mitteln.

Funktionsweise
Die Kommission war während drei Jahren aktiv (1996-1998). Der Menschenrechtsausschuss hörte die Zeugnisse von 20'000 Personen an. Seine Mitglieder bereisten das ganze Land, um die Aussagen all jener entgegen zu nehmen, die gehört werden wollten. In 80 Gemeinden wurden öffentliche Anhörungen durchgeführt.
Allen Tätern, die ein volles Geständnis ablegten, wurde Amnestie gewährt. 7'115 Personen sagten vor dem Amnestieausschuss aus, was zur Annahme verleitet, dass weit mehr Täter darauf verzichteten. Und diejenigen, die aussagten, haben wohl einige Verbrechen verschwiegen. Von den 7'115 Gesuchstellern wurde schliesslich 5'392 die Amnestie verweigert.

Bericht
Im Oktober 1998 wurde dem Präsidenten Mandela ein vorläufiger Bericht übergeben. Der Schlussbericht, der im Jahre 2002 veröffentlicht wurde, enthielt 250 Empfehlungen, darunter die Ausrichtung einer finanziellen Entschädigung an alle Opfer und die Errichtung von Monumenten, die an das Leiden der Opfer erinnern.
Der vollständige Bericht, der 5 Bände und ca. 4'000 Seiten umfasst, ist online und in den meisten Bibliotheken erhältlich, doch für die meisten Südafrikaner ist er immer noch unzugänglich. Bis heute wurde keine kürzere und zugänglichere Version veröffentlicht. Ausserdem wurde der Bericht nur in Englisch veröffentlicht. Angesichts der Tatsache, dass in Südafria elf verschiedene Sprachen gesprochen werden, ist dies ein empfindliches Versäumnis.

Folgen
Die Arbeit der Kommission wurde, wie vom Präsidenten im Mai 2001 verlautbart, offiziell am 31. Dezember 2001 abgeschlossen. Die Zuständigkeit für noch hängige Geschäfte wurde an das Justizministerium übertragen. Mehrere Mitglieder und Angestellte der Kommission arbeiteten jedoch noch weiter an der Fertigstellung der beiden letzten Bände des Berichts – die hauptsächlich die Arbeit des Amnestieausschusses betrafen – und der Liste der Opfer, die Anspruch auf Entschädigungen haben sollten. Diese Aufgaben waren im März 2002 abgeschlossen, und die Kommission wurde nach sechseinhalb Jahren Aktivität aufgelöst.

Im Allgemeinen ist es augenfällig, dass der Schlussbericht und die Empfehlungen der Kommission keine politische Unterstützung erfahren. Keine einzige der abschliessenden Empfehlungen der Kommission fand bisher Eingang in die Gesetzgebung. Ausserdem ist es bedenklich, dass das Parlament dem Bericht nur einen halben Tag der Debatte gewidmet, und die schwierigen darin aufgeworfenen Fragen nicht thematisiert hat.
Die Arbeit der Kommission hat hingegen eine Debatte über die Themen der Wahrheit und Versöhnung angefacht. Es überrascht nicht, dass in einer über so lange Zeit hinweg gespaltenen Gesellschaft die Sichtweisen über vergangene Ereignisse stark divergieren. Praktisch alle anerkennen zwar, dass der Staat in der Vergangenheit jene getötet und gefoltert hat, von denen er behauptete, sie stellten eine Bedrohung dar. Doch einige stellen in Abrede, dass dies auf einer systematischen Politik beruhte.
Im Juli 1998 richtete der von Präsident Mandela zur Abwicklung der Opferentschädigungen errichtete Fonds die ersten Zahlungen nach Massgabe der Empfehlungen des Entschädigungsausschusses aus. Obwohl dem Fonds 300 Mio Rand (ca. 65 Mio Euro) zugesprochen worden waren, waren bis im November 2001 nur 48 Mio an 17'100 Opfer (von total 20'563) ausgezahlt worden, die mehrheitlich je zwischen 2'000 und 3'000 Rand erhielten.
Im Februar 2001 kündigte die Regierung an, sie werde schliesslich insgesamt 800 Mio Rand (damals ca. 105 Mio Euro) in die Entschädigungen fliessen lassen, also 500 Mio mehr als ursprünglich, jedoch immer noch ein Drittel weniger als von der Kommission empfohlen.
Von den mehr als 90'000 Personen, die ein Gesucht stellten, wurden von der Wahrheitskommission schliesslich nur ca. 20'000 als Opfer mit Anspruch auf eine Entschädigung anerkannt.
Viele von Ihnen sind heute in einer unterstützenden Bewegung organisiert, die sich Khulumani nennt. Sie wird von ehemaligen Oppositionellen geleitet und stellt das Verfahren vor der Wahrheitskommission in Frage. Zusammen mit anderen Opferorganisationen hat sie Klagen gegen internationale Unternehmen wegen Komplizenschaft mit dem Apartheidregime eingereicht. Khulumani argumentiert, dass die Entschädigung von 30'000 Rand, die die Regierung für die anerkannten Opfer vorsieht, nicht ausreicht. Die Kriterien für die Anerkennung der Opfer seien zu restriktiv, und jene, die das Apartheidregime unterstützten oder von ihm profitierten, müssten sich an der Entschädigung beteiligen. Die Gruppe hat in den Vereinigten Staaten trotz des Missfallens der südafrikanischen Regierung ein Verfahren eingeleitet und klagt von verschiedenen Unternehmen 6,1 Mia US-Dollar ein. Die Klage wurde am 29. November 2004 von einem Gericht in New York erstinstanzlich abgewiesen. Khulumani legte beim Appellationsgericht Berufung ein.


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